Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der deinlokal GmbH (nachfolgend „deinlokal“ oder „wir“), mit Sitz in 4414 Füllinsdorf, Schweiz, und den Nutzern der von deinlokal bereitgestellten Software und Plattform (nachfolgend „Plattform“) zum Verwalten und Buchen von Mietobjekten.
1.2 Die Plattform dient ausschliesslich der Vermittlung zwischen Vermietern undMietern (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“). Es entsteht kein direkter Vertragsabschluss zwischen deinlokal und den Nutzern hinsichtlich der Mietobjekte.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deinlokal diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Leistungen von deinlokal
2.1 deinlokal stellt eine Software und Plattform zur Verfügung, die es Vermietern ermöglicht, Mietobjekte zu verwalten und anzubieten, sowie Mietern, diese zu suchen und zu buchen.
2.2 Die Plattform und die zugrunde liegende Software sind ausschliessliches Eigentum der deinlokal GmbH. Nutzern wird lediglich ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit gewährt.
2.3 deinlokal übernimmt keine Haftung für den Abschluss, die Durchführung oder die Erfüllung von Mietverträgen zwischen den Nutzern. Die Verantwortung für den Inhalt der Angebote sowie die vertraglichen Vereinbarungen liegt ausschliesslich bei den jeweiligen Nutzern.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Die Nutzung der Plattform und Software, setzt das Akzeptieren und Annahme dieser AGB voraus.
3.2 Vermieter sind verpflichtet, sämtliche Angaben zu ihren Mietobjekten wahrheitsgemäss und vollständig zu machen. Mietinteressenten verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für rechtmässige Zwecke zu nutzen.
3.3 Jeglicher Missbrauch der Plattform, insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte oder die Nutzung zu betrügerischen Zwecken, ist untersagt und kann zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos führen.
4. Kosten, Zahlungsbedingungen und Preisanpassungen
4.1 Die Nutzung der Plattform ist für Mieter kostenfrei. Vermieter tragen die Kosten für die Bereitstellung der Plattform und Software.
4.2 Die Kosten setzen sich aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie jährlich wiederkehrenden Nutzungsentgelten zusammen. Die genauen Preise richten sich nach dem jeweils gültigen Angebot, das dem Vermieter vor Vertragsschluss vorgelegt wird.
4.3 Es fallen keine zusätzlichen Vermittlungsgebühren für die Buchung von Mietobjekten an.
4.4 Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gerät der Vermieter automatisch in Verzug, und deinlokal ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. sowie Mahngebühren zu erheben.
4.5 deinlokal behält sich vor, die Kosten jederzeit anzupassen. Solche Anpassungen haben ausschliesslich wirtschaftliche Hintergründe und werden den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag beginnt mit dem Akzeptieren und Unterzeichnen des vorliegenden Angebots durch den Vermieter und wird mit einer Zeitspanne von 12 Monaten abgeschlossen. Ist nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart, wird der Vertrag nach Ende der Laufzeit automatisch verlängert.
5.2 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten auf Ende der Vertragsdauer schriftlich per Brief / E-Mail gekündigt werden.
5.3 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt (z. B. Zahlungsverzug, Missbrauch der Plattform / Software).
6. Haftung
6.1 deinlokal haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.2 deinlokal übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform und Software bei technischen Störungen, Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt. Geplante Wartungsarbeiten werden den Nutzern nach Möglichkeit in der Nacht und im Voraus per E-Mail oder über den Nutzer-Account angekündigt.
6.3 Für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform zwischen Vermietern und Mietern entstehen, haftet deinlokal nicht.
6.4 Für die Inhalte der Vermieter insbesondere von externen Links oder hinterlegten Anhänge und Dokumente übernimmt deinlokal keine Haftung. Für den Inhalt der externen Webseiten sind deren Betreiber verantwortlich.
6.5 Die Vermieter sind dafür verantwortlich, welche Informationen sie auf ihren Einträgen auf deinlokal preisgeben. Der Vermieter erhält die Berechtigung, seine Einträge im Benutzerkonto jederzeit und kostenlos zu veröffentlichen, anzupassen oder zu löschen.
7. Datenschutz
7.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäss den Bestimmungen des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) sowie, soweit anwendbar, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
7.2 Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung der deinlokal GmbH.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software sowie den darauf enthaltenen Inhalten (z. B. Designs, Texte, Logos) verbleiben bei deinlokal.
8.2 Nutzern ist es untersagt, die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren oder anderweitig ohne ausdrückliche Zustimmung von deinlokal zu verwenden.
9. Änderungen der AGB
9.1 deinlokal behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig schriftlich oder über die Plattform informiert.
9.2 Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten diese als akzeptiert.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Basel BS, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.